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Untersuchungsbericht: Viele Fehler bei Sicherheitsbehörden im Fall Al-Bakr
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Eine Expertenkommission hat am Dienstagnachmittag die Ergebnisse ihrer Untersuchung im Fall des Terrorverdächtigen Al Bakr vorgestellt. Demnach haben die Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Fall in vielen Punkten versagt. Es habe beim LKA nur eine Führungsgruppe mit zuwenig Personal gegeben, die nicht durchgängig besetzt war.

Kommissionsleiter Herbert Landau, ehemalige Bundesverfassungsrichter, sagte: "Der Führungsstab der Polizei war nicht durchgehend besetzt. Das war ein Fehler." Außerdem habe das Bundeskriminalamt nicht auf Personalengpässe reagiert. Die Bundesbehörden hätten den Fall an sich ziehen müssen. "Ein habe ein durchgängiger funktionierender Führungsstab gefehlt", so Landau. Für den Innenminister eine Ohrfeige.

Al Bakr hatte sich Anfang Oktober eine Festnahme in Chemnitz entzogen und war in Leipzig von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben worden. Zwei Tage später hatte er sich in der U-Haft in der JVA Leipzig erhängt.

"Zum Teil sind die Fehler auf erhebliche Anspannung in einer brisanten Lage, eine massive Belastung über viele Stunden hinweg und auch auf eine offenkundig erhebliche Verunsicherung des Personals in Polizei und Justiz im Umgang mit islamistischen Gewalttätern zurückzuführen, gepaart mit kultureller Fremdheit und Sprachbarrieren", hieß es in dem Bericht. Zudem sei es der bundesweit erste Zugriff auf einen potenziellen islamistischen Selbstmordattentäter - mutmaßlich mit Sprengstoffweste ausgestattet
- gewesen. "Kein Staatsversagen"

Es sei ein exemplarischer Fall, aber kein Staatsversagen oder "typisch sächsisch", so die Einschätzung von Kommissionsleiter Landau. Ein solcher Fall hätte auch in anderen Ländern auftreten können. Verfassungsschutz von Land und Bund hätten bei der Überwachung und Aufklärung Al Bakrs gute Arbeit geleistet, sagte der frühere Verfassungsschutzchef Heinz Fromm aus der Untersuchungskommission. Die Fehler im Fall Al-Bakr seien jedoch an keiner Stelle wider besseren Wissens erfolgt, hieß es von der Untersuchungskommission.

Die Expertenkommission hat Bund und Land folgende Punkte empfohlen: - Eine Ausweitung der Videoüberwachung
- Ein Fachdienstpersonal-Pool im Zusammenhang mit islamistischen Gewalttätern über Ländergrenzen hinaus
- Ein Austausch-Portal müsse eingerichtet werden

Die Expertenkommission schlägt gesetzliche Änderungen beim Bund vor, der Datenaustausch zwischen Diensten, Behörden und Polizei müsse verbessert werden. Das Fachpersonal zwischen den Ländern müss mehr vernetzt werden.

Der Bericht der Expertenkommission basiert den Angaben zufolge auf der Auswertung zahlreicher Behördenakten sowie auf 97 Gesprächen mit Personen, die auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Fall befasst waren.
Höherer Lohn für Chemnitzer Reinigungskräfte
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Bei den Gebäudereinigern in Chemnitz ist ein neuer Mindestlohn in Kraft getreten. Die rund 4.700 Beschäftigten verdienen ab sofort mindestens 9,05 Euro pro Stunde. Das sind 35 Cent mehr als bisher. Wie die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilte, steigt der tarifliche Mindestlohn in der Branche damit deutlich stärker als im Westen. Es sei höchste Zeit, dass die harte Arbeit der Reinigungskräfte endlich stärker wertgeschätzt wird.
Revision im Frankenberger Mord-Prozess
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Der 89-Jährige Rentner aus Frankenberg, der wegen Mordes an seiner Ex-Freundin verurteilt wurde, zieht vor den Bundesgerichtshof. Die Verteidigung habe fristgerecht Revision eingelegt, teilte heute das Chemnitzer Landgericht mit. Von diesem war der Rentner vor einer Woche zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann hatte seine 29 Jahre jüngere Ex-Freundin heimtückisch getötet. Dafür hat er nach Überzeugung des Gerichts ein stillgelegtes Auto präpariert. Mit dem Wagen habe er die auf einem Moped fahrende Frau von hinten gerammt. Das Opfer, das die Beziehung bereits 2012 beendet hatte, stürzte und erlag am Tag darauf im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Für das Verfahren am BGH ist einer Sprecherin zufolge der 5. Strafsenat zuständig. Dieser hat seinen Sitz in der Außenstelle Leipzig.
Breite Unterstützung für Petition der Schwimmvereine
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Die Petition zum Bau einer weiteren Schwimmhalle hat die Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten. Die Aktion haben die Chemnitzer Schwimmvereine angeschoben, ihnen reicht der geplante Neubau in Bernsdorf nicht aus. Sie fordern eine wettkampftaugliche Halle am Küchwald. Diesen Vorschlag unterstützen auch die Stadträte von CDU und FDP. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat hat allerdings andere Pläne: sie hat als Reaktion inzwischen angekündigt, Geld für die Sanierung der Schwimmhalle im Sportforum bereitzustellen.
18-Jähriger verantwortlich für Bombenalarm an Altendorfer Schule
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Die Bombendrohung an der Oberschule Altendorf hat sich als falscher Alarm herausgestellt. Die Schulleitung hatte am frühen Dienstagmorgen die Polizei informiert, weil sie bei Facebook auf einen Post gestoßen war, in dem mit einer Bombe im Schulhaus gedroht wurde. Verfasst hatte den Post ein 18-Jähriger. Er gab in der Vernehmung an, dass die Drohung nicht ernst gemeint war, sondern eine Mutprobe unter Freunden. Für ihn hat die Sache ein Nachspiel, es laufen Ermittlungen. Die ersten Unterrichtsstunden fielen aus, seit 9.30 Uhr läuft Schulbetrieb wieder normal.
CVAG startet Ausbildungsoffensive
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Der Fachkräftemangel macht auch der Chemnitzer Verkehrs AG zunehmend zu schaffen. Um freie Stellen möglichst schnell wieder zu besetzen, hat das Unternehmen eine Ausbildungsoffensive gestartet. Vor allem bei Fahrern und Mechatronikern gebe es einen Engpass, sagte uns CVAG-Sprecher Stefan Tschök. Deshalb sollen auch 2017 wieder mindestens zehn Auzubis in diesen Berufen ausgebildet werden. Derzeit hat die CVAG insgesamt 35 Lehrlinge unter Vertrag.